Österreich – 112 Millionen Euro Unterhaltsvorschuss pro Jahr

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Unterhalt für Kinder wird stark bevorschusst. (Fotoquelle: nationalflaggen.de)

(Wien, im Jänner 2011) Ende Dezember 2010, zum Kassasturz des Jahres, wurden Zahlen präsentiert, die für Väter kein gutes Bild ergeben. Diese Zahlen sind jedoch interpretierbar und von zwei Seiten zu lesen. Außerdem gibt es unterhaltsame Zitate zu diesen Zahlen.

Das erste Zitat stammt von einem Justizbürokraten, der die Welt in der Gesamtverantwortlichkeit des Beamten für ganz Österreich sieht. Beamte denken ungefähr so wie der Beamte Thilo Sarrazin: „Der Staat muss funktionieren“, sagte dieser in einem Interview. Österreich hat keinen Thilo Sarrazin, aber einen Sektionschef im Justizministerium mit Namen Erich Stormann. Er sieht sich als Familienrechtsexperte. Daher sagt er in einer Stellungnahme auf Anfrage der „Salzburger Nachrichten“ (29. Dezember 2010, Seite 2) zum System Unterhaltsvorschuss: „An der steigenden Zahl der Unterhaltsvorschüsse hat sich gezeigt: Gesetzgebung wirkt.“

„Gesetzgebung wirkt“ (Stormann, BMJ)

Es ist beeindruckend wie man bei – absoluten – Rekordausgaben von 112 Millionen Euro Unterhaltsvorschuss von einer wirkungsvollen Gesetzgebung sprechen kann. Doch Erich Stormann, Sektionschef im BMJ, denkt wie ein Beamter, der er auch ist: Er erforscht nicht Ursachen der Mehrausgaben, sondern will, dass die Gießkasse jeden trifft. Die Gießkanne tröpfelt seit 2010 „sofort“. Denn das Familienrechtsänderungsgesetz sieht vor, dass „ab Stellen eines Exekutionsantrags“ das Geld an Frauen ausbezahlt wird. Der Exekution wird dann Folge gegeben, der Mann gepfändet. „Gesetzgebung wirkt“, nennt das der Sektionschef.

Der Unterhaltsvorschuss sprang in den letzten drei Jahren österreichweit an. 2008 (Stichtag 31. Dezember): Für 42.500 Kinder wurden 104,5 Millionen Euro berappt. 2009 (Stichtag 31. Dezember): Für 44.215 Kinder wurden 106,5 Millionen Euro berappt. 2010 (Stichtag 30. September, Rest hochgerechnet): Für 46.500 Kinder wurden 112 Millionen Euro berappt. Das sind die Zahlen des Familienministeriums, die Zahlen des Justizministerium weichen geringfügig ab. Seit dem Jahr 2010 wird das Geld schneller ausbezahlt. Konsequenzlos, ohne Lenkung, ohne Nachfragen.

Was zur Frage führt, die die Wiener Gratiszeitung „Heute“, ebenso am 29. Dezember 2010 (Seite 4) scheinheilig am Schluss eines Kurzartikels stellt: ‘Die FP-Abgeodnete Mühlberghuber registriert seit Jahren einen Anstieg der nicht zurückgezahlten Unterhaltsvorschüsse. ‘Das erhöht sich jedes Jahr um 2000 bis 2500 Kinder.’“ – „Die Gründe dafür sind nicht bekannt.“

„Die Gründe dafür sind nicht bekannt.“ (Zeitung aus Wien)

Es ist so, dass der Staat von den 112 Millionen Darlehen an die nicht-obsorgeberechtigten Elternteile (meist Väter) nur 54 Millionen Euro zurück bekommt. Das sind 48 Prozent. Das ist ebenfalls eine „Rekordsumme“, jedoch steigen die Ausgaben für Unterhaltsvorschuss der Scheidungskinder jährlich ebenso ins Rekordhoch. Den Rest, 52 Prozent, in Zahlen 58 Millionen Euro, sieht der Staat nie wieder. Daher ist der „Familienlastenausgleichsfonds“ hoch verschuldet und braucht ständig neues Geld. „Die Gründe dafür sind nicht bekannt“, murmelt die Zeitung „Heute“.

Säumigkeit und Verantwortung

Man hört 2010 sehr viel von säumigen Vätern. Vor allem in Wien. Hier die Gründe zu erforschen wäre sinnvoll. Möglicherweise ist ein Bann gebrochen worden und der Dialog aufgegeben. Oftmals schon am Bezirksgericht. Es haben sich radikale Störmungen breit gemacht. Es wird zu wenig über Gesamtverantwortung gesprochen. Es wird zu wenig über das neue Modell der Gemeinsamen Obsorge gesprochen. Man könnte mit Sicherheit nachweisen, dass die Lust, Alimente zu zahlen, aufhört, wenn der Kontakt abreißt und Böswilligkeiten ins Spiel kommen. Die radikalen Fälle von Unterhaltsflüchtlingen, die sich nach Thailand abseilen, gibt es auch. Es sind Extremfälle. Dem Rest geht das Geld aus. Dann gibt es Fälle, die sich nicht aus Eigenem scheiden lassen, dann liegt der für Österreich eher typische Fall vor: 80 Prozent der Scheidungen bringen Frauen ein. Vielfach sind es Bequemlichkeits- und Geldscheidungen. Dem Vater brechen Kinder weg, Haus oder Wohnung weg, Auto weg. Vergiftetes Klima da, Krankheiten da, Arbeit weg. Dann geht es nur mehr mit Unterhaltsvorschuss, weil der Wille gebrochen wurde.

Gerichte müssen Konsensweg suchen

Die Gerichte müssten viel mehr den Konsensweg suchen, Mediatoren einsetzen, die lange Perspektive denken, die vorgeschobene „Gewaltthematik“ stärker wegblenden, die oft garniert wird, um mit der Opferrolle zu punkten. Die Anwendung der Exekutionsordnung bei „Wegweisung“ und „Einstweilige Verfügung“ wäre konsequent zurück schrauben. Der Staat müsste sich zurück nehmen: weil niemand, der als Gewalttäter bezichtigt wird, dann noch freiwillig einen Cent zahlt. Eine Differenzialdiagnose würde sicher ergeben, dass gehäuft viele Väter keine Alimente mehr zahlen, bei denen die Kindmutter mit aggressiven Methoden der Wegweisung und Einstweiligen Verfügung vorgegangen ist und den Weg der Diplomatie vorzeitig verlassen hat. Dem könnten Richter durch weniger Gewähren solcher Kampfmittel unterstützend beistehen.

Die Tarife sind seit den 1990-er Jahren stark gestiegen. Was lange Zeit gerade noch finanzierbar war, stieg bei den Alimenten extrem nach oben. 133 Euro pro Kind bis zum 6. Lebensjahr, das vom Kinderteller lebt, 180 Euro bis zum 12. Lebensjahr bis hin zur „Playboyobergrenze“ 512 Euro pro Kind. Im Schnitt zahlte der Familienlastenausgleichsfonds 180 Euro pro Kind an (vornehmlich) Mütter aus, was Rückschlüsse zulässt, dass es sich um kleine Kinder handelt. Die Mehrheit der Vorschüsse beziehen also Frauen, die den Mann und Kindvater vom Leben der Kinder einmal ein paar Jahre aussperren und den Faustpfand Kind als private Lebensversicherung behalten. Wenn man davon ausgeht, wie es Familienpädagogen tun, dass der Erziehungseinfluss auf Kinder mit dem 12. Lebensjahr endet, ist das für die männlichen Bezugspersonen ein besonders bitteres Los. Sie können in die Tasche greifen und werden damit belohnt, von der biografischen Wegbegleitung der Kinder ausgeschlossen zu sein.

Viele Totalausfälle selbst erzeugt – von Gerichten

Das rapide Ansteigen der Unterhaltsvorschüsse und das rapide Ansteigen der jährlichen Totalausfälle durch Uneinbringlichkeit bei Männern ist ein Sozialphänomen. In Wien verdoppelten sich die Anträge auf Sozialhilfe von 2001 auf 2009 auf über 100.000. Man kann davon ausgehen, dass darunter viele Kindväter sind. Vielfach geschieht das aus Trotz und aus Selbstaufgabe. Das Gespräch bei Gericht wurde zum Kampfareal, Anwälte polemisieren, bei Scheidungen sitzen plötzlich (für die Frau kostenlose) Frauenrechtsbeauftragte dabei, weil Frauen, die sich in Wien scheiden lassen, mit dem Joker „Gewalt“ sofort einen kostenlosen Scheidungsanwalt bekommen, dazu die Wohnung (dringender Wohnbedarf), dazu den Nachwuchs und schon während der Scheidung (bei zwei Kindern samt Unterhalt für die Frau) ein Fixeinkommen von 1.100 Euro auf der Rechnung steht. Das ist bequem für die Frau.

Feindselige Situationen vor Gericht durch Richterinnen, die die Herkunft von „Gewaltgutachten“ nicht hinterfragen und am Ende die Gesamtlast der Scheidung dem Mann umhalsen, tun das Ihrige. Schließlich der große Brocken „Besuchsrechtsblockade“, als emotionsbeladenes Teilelement im Sektor Scheidung, das unkoordiniert von Gerichten gemanagt wird, und bei dem meist der Kindvater das Nachsehen hat. Dann darf man sich insgesamt nicht wundern, wenn sehr bald der Totalausfall kommt, Tricksereien beim Einkommen bis hin zum Betrug folgen. Diplomatie wäre besonders in Krisensituationen einer Scheidung die beste Hebelwirkung, um den Staat zu entlasten. Jährlichen Ausfällen von 58 Millionen Euro ist nicht mit einer Verschärfung der Exekutionsordnung beizukommen, sondern mit einem Gesamtpaket. Hierzu gehörten Richter auf die „Gemeinsame Obsorge“ eingeschworen, sozialpsychologisch nachgeschult, da sie als Beamte auch darauf schauen müssen, dass das Gesamtwohl nicht leidet (Überstrapazierung des Familienlastenausgleichsfonds).

Marcus J. Oswald

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